Zustimmungsrecht des Bundesrates Bedeutung

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Zustimmungsrecht des Bundesrates

Zustimmungsrecht des Bundesrates Logo #42713Verfassungsgesetze oder -bestimmungen, durch die die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden, bedürfen ebenso wie gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte des Bundesrates selbst betreffen, und Staatsverträge, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln, der ausdrücklichen Zustimmu...
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